Die Nauener Stadtverordneten hatten in ihrer Sitzung am 28.10.2019 über die Anpassung der Straßenreinigungsgebühren zu entscheiden.

Aus der von der Verwaltung vorgelegten Kalkulation geht hervor, dass bei den Kosten für die Sommerreinigung rund 15.800 Euro auf den Verwaltungsaufwand entfallen, während lediglich 12.300 Euro für die eigentlichen Reinigungsleistungen angefallen sind. Guido Müller (FDP) forderte daher die Abschaffung der Gebühren für die Sommerreinigung: „Eine Straßenreinigungsgebühr, die zu 56 % der Finanzierung von Verwaltungsleistungen dient, hat ihren Sinn verloren. Der Aufwand, der betrieben wird, Reinigungskosten in Höhe von 12.300 Euro auf rund 1000 Grundstücke umzulegen, ist völlig unverhältnismäßig.“

Den Gebührenzahlern ist zudem nicht zu vermitteln, dass sie an den Reinigungskosten beteiligt werden, während die Stadt selbst ihren gesetzlichen Verpflichtungen nicht nachkommt und das Mähen der öffentlichen Grünflächen und die Entsorgung des Laubes von Straßenbäumen den Anwohnern überlässt.

Guido Müller forderte in diesem Zusammenhang auch eine rechtskonforme Gleichbehandlung aller Ortsteile und der Kernstadt.

Die vom Stadtverordneten der FDP beantragte Abschaffung der Gebühren für die Sommerreinigung fand parteiübergreifend Zustimmung, scheiterte aber letztlich an den Gegenstimmen der AfD-Fraktion und der Fraktion LWN+B, die geschlossen gegen eine Entlastung der Gebührenzahler stimmten.